Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle auf der Web-Seite www.ninaprinz.de (Nina Prinz Online-Shop) angebotenen Produkte. Die Angebote richten sich ausschließlich an Verbraucher mit Lieferanschrift in Deutschland.

Vertragspartner ist:
Nina Prinz
Oberzwehrener Straße 62a
D-34132 Kassel

Sitz ist in D-88299 Mannheim

Der Vertrag kommt in deutscher Sprache zustande. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

2. Bestellung

2.1 Alle Angebote auf der Web-Seite stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar und sind stets freibleibend. Die Bestellung der gewünschten Waren erfolgt durch das vollständige Ausfüllen eines auf der obigen Web-Seite dem Kunden zur Verfügung gestellten Bestellformulars. Während des Ausfüllens der Bestellung wird dem Kunden die Möglichkeit gewährt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis zu nehmen und auszudrucken. Die Bestellung kann nur abgeschickt werden, wenn die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert wurden.

2.2 Durch das Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

2.3 Die Annahme des Angebots (Erstellung) erfolgt durch Zusendung der Ware. Der Vertrag kommt somit mit Zusendung der bestellten Ware zustande.

2.4 Sofern der Verbraucher die Ware im Online-Shop bestellt, wird die Bestellung bei „Nina Prinz“ gespeichert. Auf Verlangen des Kunden wird die gespeicherte Bestellung nebst den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen per Email zugesandt.

2.5 Für die Bestellung gelten die der konkreten Bestellung zugrunde liegenden Preise. Eine Bestellung kommt nicht zustande, wenn ein Preis bereits dem ersten Anschein nach als falsch erkennbar ist oder „Nina Prinz“ im Hinblick auf eine Falschangabe ein Anfechtungsrecht zustünde.

 

3. Widerrufsrecht

3.1 Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer Belehrung über das Widerrufsrecht. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

3.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die bereits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er „Nina Prinz“ gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

3.3 Paketversandfähige Sachen kann der Kunde auf Kosten und Gefahr von „Nina Prinz“ zurückschicken, wodurch er gleichzeitig den Widerruf erklärt. Sperrige, nicht paketversandfähige Sachen werden nach erfolgtem Widerruf beim Kunden abgeholt. Aus diesem Grunde ist die Ausübung des Widerrufsrechts für sperrige, nicht paketversandfähige Sachen nicht durch eine bloße Rücksendung der Ware möglich.

Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sachen widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Nina Prinz
Oberzwehrener Straße 62a
D-34132 Kassel
E-Mail: info@ninaprinz.de

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Ende der Widerrufsbelehrung.

 

4. Zahlungsbedingungen und Preise

Zahlungen erfolgen nur per Vorkasse.

 

5. Lieferung und Versand

5.1 Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager von „Nina Prinz“ an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Eine Lieferung erfolgt nur, solange der Vorrat reicht. Teilen „Nina Prinz“  Lieferant voraussichtliche Liefertermine mit, so sind diese stets unverbindlich.

5.2 Einzelheiten zur Lieferung von Waren und deren Kosten werden auf der Web-Seite unter ?Versand- und Lieferbedingungen? ausgeführt.

 

6. Abnahme und Gefahrenübergang

6.1 Der Kunde hat die Pflicht, den Liefergegenstand anzunehmen, es sei denn, er ist unverschuldet vorübergehend verhindert.

6.2 Bleibt der Kunde mit der Annahme des Liefergegenstandes länger als drei Tage ab Mitteilung der Bereitstellung vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so ist „Nina Prinz“ nach Setzung einer Nachfrist von weiteren fünf Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert.

6.3 Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungsverkauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Dabei steht der Übergabe gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

6.4 Erklärt der Kunde, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf die Kunden über.

 

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von „Nina Prinz“ aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden Eigentum von „Nina Prinz“. Der Kunde ist verpflichtet, die unter dem Eigentumsvorbehalt von „Nina Prinz“ stehenden Sachen pfleglich zu behandeln.

7.2 Der Kunde ist zur Verfügung über die unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen nicht befugt. Bei Pfändungen oder Beschlagnahmen hat der Kunde „Nina Prinz“ unverzüglich schriftlich zu unterrichten und hat Dritte auf den bestehenden Eigentumsvorbehalt unverzüglich in geeigneter Form hinzuweisen.

7.3 Für den Fall, dass der Kunde dennoch die Liefergegenstände veräußert und „Nina Prinz“ dieses genehmigen sollte, tritt der Kunde bereits mit Vertragsabschluss alle Ansprüche gegen seine Abnehmer an „Nina Prinz“ ab. Der Kunde ist verpflichtet, „Nina Prinz“ alle zur Geltendmachung dieser Rechte erforderlichen Informationen zu verschaffen und die erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen.

 

8. Gewährleistung

8.1 Gewährleistungsrechte eines Verbrauchers setzen voraus, dass dieser die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften untersucht hat. Offensichtliche Mängel sind vom Kunden innerhalb von 14 Kalendertagen ab Lieferung der Vertragsgegenstandes schriftlich gegenüber „Nina Prinz“ zu rügen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Feststellung zu melden.

8.2 Der Verbraucher hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. „Nina Prinz“ ist jedoch berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und eine andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Verbraucher ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder wurde die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Verbraucher nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

8.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt für Neuwaren zwei Jahre.

8.4 Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

8.5 Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn dieses zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Vertragsverletzung arglistig durch „Nina Prinz“ verursacht wurde.

8.6 Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.

8.7 Garantien im Rechtssinne werden seitens „Nina Prinz“ nicht gewährt. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

8.8 Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.

8.9 Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde ohne Zustimmung von „Nina Prinz“ Liefergegenstände selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, dass der Kunde den vollen Nachweis führt, dass die noch in Rede stehenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird.

8.10 Hat der Kunde „Nina Prinz“ wegen Gewährleistung in Anspruch genommen und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel „Nina Prinz“ nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Kunde, sofern er die Inanspruchnahme von „Nina Prinz“ grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, allen bei „Nina Prinz“ und den von „Nina Prinz“ beauftragten Stellen entstandenen Aufwand zu ersetzen.

 

9. Haftung

9.1 Schadensersatzansprüche des Kunden aus positiver Forderungsverletzung und aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sind ausgeschlossen. „Nina Prinz“ haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstigen mittelbaren und Folgeschäden.

9.2 „Nina Prinz“ haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.

9.3 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet „Nina Prinz“ nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind.

9.4 Eine Haftung für das Fehlen garantierter Eigenschaften, wegen Arglist, für Personenschäden, Rechtsmängel nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz bleibt unberührt.

9.5 Schadenersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht. Dies gilt auch bei Handlungen von auf Seiten von „Nina Prinz“ tätigen Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.

9.6 Im Falle einer Inanspruchnahme von „Nina Prinz“ aus Gewährleistung oder Haftung ist ein Mitverschulden des Kunden angemessen zu berücksichtigen.

 

10. Datenschutz

10.1 „Nina Prinz“ darf die Bestandsdaten, die Abrechnungsdaten und die Nutzungsdaten des Kunden auch ohne dessen ausdrückliche Einwilligung erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies für Zwecke der Erfüllung dieses Vertrages erforderlich ist.

10.2 Für andere Zwecke (z. B. Beratung, Werbung, Marktforschung) darf „Nina Prinz“ die Bestandsdaten verarbeiten oder nutzen sowie an Dritte weitergeben, soweit der Kunde eingewilligt hat oder sich eine Erlaubnis aus dem Gesetz ergibt.

10.3 Der Kunde hat das Recht, jederzeit auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Die Auskunft ist auf Verlangen des Kunden auch elektronisch zu erteilen. Ferner hat der Kunde ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

10.4 „Nina Prinz“ gewährleistet mittels geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen, dass unbefugte Dritte weder Einsicht noch weiterreichenden Zugriff auf die bei „Nina Prinz“ vorhandenen Datenbestände haben.

 

11. Beweismittel

Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form bei „Nina Prinz“ gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Vertragspartnern.

 

12. Schlussbestimmungen

12.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

12.2 Nebenabreden sind nicht getroffen. Vertragsergänzungen entfalten nur Wirksamkeit, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

12.3 Der Kunde kann seine Rechte aus einer Geschäftsbeziehung mit „Nina Prinz“ nur mit schriftlicher Einwilligung von „Nina Prinz abtreten. Eine Aufrechnung gegenüber der Kaufpreisforderung ist dem Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.

12.4 Der Gerichtsstand bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.




 

 

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